Aus Brüssel ist dieser Tage erfreuliches zu hören: Das EU-Parlament hat sich mit 378 zu 196 Stimmen gegen das SWIFT-Abkommen mit den USA entschieden. Dies ist ein entschiedener Schritt in Richtung Datenschutz, den man in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hatte. Ziel des Abkommens war es, das die USA Zugriff auf die Daten der SWIFT erhalten. Die SWIFT ist eine internationale Organisation der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz zwischen den Mitgliedern betreibt, z.B. um Banktransaktionen abzuwickeln. Dabei erhält die SWIFT natürlich Unmengen an Daten, welche die USA zwecks ''Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus'' durchleuchten wollte. Das Abkommen war angeblich nötig geworden, weil einer der SWIFT-Server aus den USA nach Europa verlegt wurde. Tatsächlich aber war ein Grund für die Verlegung, den Zugriff der US-Behörden zu unterbinden, der nun über die EU stattfinden sollte.

Für Furore sorgte das Abkommen, weil es einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von den EU-Innenministern noch schnell abgesegnet wurde. Einen Tag später hätte das europäische Parlament daran mitwirken können. Das Abkommen trat zum 1. Februar befristet in Kraft, wurde jedoch laut Aussage der SWIFT-Betreiber noch nicht umgesetzt.
Von Datenschützern wird die Entscheidung vielerorts begrüßt, so meint Matthias Brinkmann, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Landesverband MV, dazu: ''Ein großer Schritt für den Datenschutz. Hier sollten die Finanztransktionsdaten vieler unschuldiger Bürger unter dem Vorwand des Terrorismus gehortet werden. Es spricht doch nichts gegen eine Einsichtnahme in die Daten bei einem begründeten Verdacht, aber diese Datenhortung macht mir Angst! Und dagegen müssen wir Piraten weiterhin etwas unternehmen!“
Aber so sehr wir uns auch über diesen Erfolg freuen, so müssen wir dennoch einsehen, dass die USA andere Wege suchen werden, so wurde schon jetzt angekündigt, näher mit den nationalen Regierungen zusammenzuarbeiten. Und ob der Bundestag/Bundesrat es genauso sieht wie das Europaparlament steht noch in den Sternen...