Änderung der Kommunalverfassung nur mit echtem Demokratie-Bonus

Vorsitzender Dennis Klüver dazu: „Die Kommunalverfassung hat einen Nachholbedarf in Sachen Demokratie und Transparenz..
Die bevorstehende Änderung erlaubt auch große Schritte in diese Richtung. Folgende Vorschläge hat die Piratenpartei dafür im Blick:

1. Beiräte für die eine oder andere Minderheit sind nur ein Feigenblatt, aber es ist einfach mehr drin in Sachen Demokratie.
Das […]

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SPD: Ausschluss von Sellering oder doch Verbündete ?

Piraten wollen Landesregierung beim Sparen helfen mit Gutachten und Beratung

Die Landesregierung hat mehr als 6 Millionen im Jahr für externe Beratung und Gutachten ausgegeben, teilweise unnötig. Dafür wurde sie zurecht kritisiert u.a. vom Landesrechnungshof.
Um dieser gelegentlich gewollten Verschwendung entgegen zu wirken, bieten Piraten sich an offensichtliche Gefälligkeitsgutachten und Beratungen für lau zu erstellen.

Dazu zählen: Beraterverträge über Leistungen, die nicht zur Aufgabenerfüllung […]

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Wertewandel

Überlegungen zur Situation

„Zeitenwende“ als Ende ethischer Werte?

Diese Zeit ist zu einer Zeit des Umbruchs geworden, die die Werte der letzten Jahrzehnte massiv verändert. Schwarz-weiß, statt differenziert. Ausblendend statt Fakten berücksichtigend. Plakativ statt hintergründig.

Der Vorlauf dazu sind die 2 Jahre Corona-Pandemie, sind die Verschwörungsmythen, die öffentlich-rechtliche Presselandschaft und die Netz-Bubbles. Sowie die Erklärungen […]

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Kurzer historischer Abriss

Nach der Implosion der Sowjetunion/Warschauer Pakt hat sich die politische Landschaft in Europa um einiges geändert.

Vorgeschichte:

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges haben die West-Alliierten 1949 ein neues Verteidigungsbündnis gegründet: die NATO. Da es von den Statuten her ein Verteidigungsbündnis war, hat auch die Sowjetunion angefragt, weil sie in das Bündnis aufgenommen werden wollten. […]

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